CoesfeldGEHTWEITER

Ich kauf gern vor Ort 01

 

Aktiv für Coesfeld
ist eine Wählergemeinschaft mit den Zielen:

  • sachbezogene Politik in unserer Stadt
  • Vertretung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Coesfeld
  • Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen in Politik und Verwaltung

Unser Grundsatz:

Unsere Mandatsträger sind im Sinne unserer demokratischen Ordnung ausschließlich gegenüber ihrem Gewissen und den Coesfelder Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich.

Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang.

post@aktiv-fuer-coesfeld.de

Vorsitzender

Peter Sokol

48653 Coesfeld
Alte Münsterstraße 11

+49 171 5386918

+49 2541 9382700

Spendenkonto:
DE08 4286 1387 5637 1185 00

 

Unsere Ratsmitglieder

2016 Dieter Goerke pe127

Dieter Goerke

Reiningstraße 15 b
48653 Coesfeld
+49 25 41 82 249

 

03 Peter Sokol

Peter Sokol 

 

2020 11 12 Ausschussbesetzungen der Fraktion Aktiv fuer Coesfeld

 

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Strassenausbaubeitraege abschaffen Logo FW NRW

Unsere nächsten Fraktionssitzungen
sind an den Montagen

23. Mai 2022
30. Mai 2022
06. Juni 2022
13. Juni 2022
20. Juni 2022
jeweils ab 19:00 Uhr

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2022 der Fraktion Aktiv für Coesfeld e.V.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

bevor ich mit unseren Anmerkungen zum Haushalt 2022 starte, gestatten sie mir, Dank zu sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konzern „Stadt Coesfeld“. Dank zu sagen dafür, dass sie nun schon 2 Jahre unter erschwerten Bedingungen, oftmals bis ans Limit gehend, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt arbeiten. Herzlichen Dank Ihnen allen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren:

Kommunalpolitik ist die bürgernäheste Art der Politik. Hier, vor Ort, können Bürgerinnen und Bürger niederschwellig an der Politik partizipieren, können sie an Entscheidungen beteiligt werden. Um dies zu fördern, ist die Beteiligung der Stadt am LOSLAND- Projekt ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns darüber, dass die Bürgermeisterin Partizipation von Politik und Bürgerschaft als einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung in Politik und Verwaltung erkannt hat.

Eine große und starke Bürgerbeteiligung kann aber auch Wünsche in größerem Ausmaß wecken. Deshalb ist es unserer Auffassung nach unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt einzuschenken, d.h. informieren, aufklären.

Dazu gehört auch, zu erklären, dass  außerordentliche Erträge im Rahmen der Corona-Pandemie keine verfügbaren Gelder sind,  sondern nur eine Rechnungsgröße, die den Haushalt besser aussehen lässt als er tatsächlich ist. Rein rechtlich muss das so sein. Corona bedingte Schäden sind nämlich im Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung zu isolieren und als Aktivposten im Anlagevermögen in der Bilanz nachzuweisen. Dieser Posten soll dann entweder ab 2024 gegen die Allgemeine Rücklage gebucht oder linear über 50 Jahre ab 2025 abgeschrieben werden. Es findet also nur eine Verlagerung der Schulden statt -  zu Lasten nachfolgender Generationen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damrn und Herren:

Ja, es ist wahr, wir haben aktuell eine Liquidität in Höhe von 27 Mio. € und eine Ausgleichsrücklage von  aktuell 49 Mio. €. Das verführt den einen oder anderen von uns schon mal dazu, öffentlich kund zu tun, dass Geld für die ein oder andere Begehrlichkeit in ausreichendem Maße zur Verfügung stünde. Dabei ist die Ausgleichsrücklage nur Buchgeld, um in den kommenden Jahren die städtischen Haushalte fiktiv ausgleichen zu können. Das bedeutet, dass wir uns nicht alles leisten können, was oftmals von der Bürgerschaft gewünscht wird.

Diese Ausgleichsrücklage wird bis zum Jahr 2025 auf 8 Mio. € geschrumpft sein. Dann sind wir  nur noch einen kleinen Schritt von der Haushaltssicherung entfernt, zumal bis dahin noch nicht alle kostenträchtigen Investitionen umgesetzt sein werden. Deshalb unser dringender Appell: „ Beschränken wir uns mittel- und auch langfristig - und nicht  in Wahlperioden denkend - auf das unbedingt Notwendige, damit wir nachfolgenden Generationen noch eine eigene Zukunftsgestaltung ermöglichen können.“ Ein Blick auf die Schuldenentwicklung bis zum Jahr 2025 macht das mehr als deutlich. Die Schulden der Stadt werden von 20,7 Mio. € in diesem Jahr auf 66,1 Mio. € in 2025 drastisch ansteigen.

Eine hohe Investitionsquote ist ja eine gute Sache, denn sie gibt Aufschluss über den Umfang des Substanzverlustes durch Abschreibungen und Vermögensabgängen in unserer Bilanz. Für den HH 2022 können wir von einer Quote von 316,5 % ausgehen. Das aber hat aber zur Folge, dass  die hohe Liquidität wie Schnee vor der Sonne schmelzen wird.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren:

Ein Teil der Bauplanungen bis 2025 muss durch Kredite des Kapitalmarktes gedeckt werden. Bei den z.Zt. niedrigen Zinsen ist das noch kein Problem, sollte das Zinsniveau aber steigen, könnte sich dadurch die städtische Haushaltslage weiter verschlechtern.

Ferner ist zu befürchten, dass sich die derzeit auf Kante genähten Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen deutlich nach oben bewegen werden, da die steigenden Materialkosten preistreibend wirken. Dazu ein ganz banales Beispiel: Der Preis für Bauschaum ist in den letzten Monaten in 6 Preissteigerungsraten um 100 % gestiegen.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, wie können wir an mehr Gelder kommen, ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern? Wir fordern  mehr Fördergelder zu akquirieren.

Wir sehen das in der Schaffung eines Förderungsmanage-ments. Es war in der Vergangenheit schon des Öfteren der Fall, dass die Verwaltung aus Unkenntnis auf Fördertöpfe hingewiesen werden musste. Eine eigene Stelle, die sich nur mit Förderprogrammen beschäftigt, könnte da u.E. für Abhilfe sorgen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Die Schwerpunkte der Investitionen im Haushalt 2022 sehen wir richtig gesetzt:

  • Sanierung und Umbau des Schulzentrums
  • Erweiterung und Umbau des Heriburg-Gymnasiums
  • Erweiterung und Modernisierung der Maria-Frieden-Schule
  • Erweiterung der Kita "Die Arche"
  • Digitalpakt
  • Umsetzung des DIEK-Projektes in Lette

Außerdem sehen wir als richtige Schwerpunktsetzungen außerhalb der Investitionen zum einen

  • die Maßnahmen zum Klimaschutz,

und zum anderen

  • die Erstellung des Mobilitätskonzeptes

Diese beiden Maßnahmen werden unser Leben nachhaltig beeinflussen. Deshalb ist bei der Umsetzung so vorzugehen, dass zunächst nach praktikablen Alternativen gesucht wird. Kurz gesagt: Nicht die Schritte 2 und 3 vor dem 1. Schritt zu tun.  Nur so kann bei den Bürgerinnen und Bürgern die Einsicht in die Notwendigkeit der Transformation wachsen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Erfreulich aus unserer Sicht ist auch die Ausweitung des Stellenplanes. Nach jahrelangen Kürzungen, was zu deutlich längeren Verfahrenszeiten in der Bearbeitung von Bürgeranträgen geführt hat, wächst nun die Hoffnung, dass Entscheidungen - insbesondere im Baubereich - schneller getroffen werden können.

Kritisch beurteilen wir nach wie vor die Vorgehensweise der Verwaltung zur Errichtung eines Feuerwehrstandortes West. Die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes von 2019 fordert im Kapitel 5.3 für den Westen der Stadt dauerhaft einen Standort nahe der B 474 mit folgenden Anforderungen:

  • Stellplätze für 3 Einsatzfahrzeuge
  • Geschlechterspezifische Alarmumkleiden mit den erforderlichen Sanitäreinrichtungen für mindestens 40 Einsatzkräfte
  • 18 Alarmparkplätze
  • Nebenräume

Wir schreiben bald das Jahr 2022 und was ist bisher geschehen? Wir stehen aktuell wieder beim Punkt 0. Wir erwarten im kommenden Jahr, dass die Verwaltung Ergebnisse liefert. Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger ist ein sehr hohes Gut und eignet sich nicht für finanzielle Scharmützel. Wir sind da ganz zuversichtlich, dass dieses Thema bei unserer Bürgermeisterin und unserem neuen Beigeordneten Herrn Thies in guten Händen ist und dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für die Coesfelder Einwohnerschaft kommen werden.

Ich komme zum Schluss:

Es gibt gute Nachrichten:

1. In den kommenden 4 Jahren droht uns nach den Berechnungen der Kämmerei nicht die Haushaltssicherung.

2. Wir behalten die finanzielle Gestaltungshoheit, wenn wir uns an die Zukunftsplanungen mit den im Haushalt festgesetzten Schwerpunkten halten. Es wäre gut für die Stadt, wenn sich alle - auch  die CDU - damit anfreunden könnte.

und

3. Wir sehen die Stadt bei unserer Bürgermeisterin langfristig in guten Händen und stimmen deshalb dem Haushalt 2022 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

Nicht mit uns: Wir werden auch in den kommenden Jahren keiner Steuererhöhung - so wie im jüngsten Bürgermeisterinnen-Interview angekündigt - zustimmen und darauf achten, dass bei der Umsetzung der Neuregelungen zur Grundsteuer keine versteckten Steuererhöhungen entstehen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch bereits erhöhte Kostenbelastungen für Energie etc. in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt worden.

Budgetentwurf 2022

 

In diesen Corona-Zeiten muss die öffentliche Hand jeden Steuer-Cent dreimal umdrehen, bevor dieser ausgegeben wird. Das gilt auch für Projekte wie die Berkelgasse, bei der die 60 % Landesförderung ebenfalls zu den Steuergeldern gehört. Steuergelder, die dringend an anderen Stellen der öffentlichen Haushalte gebraucht werden, z.B. Finanzierung der Coranahilfen, Finanzierung der Digitalisierung in Schulen und öffentlichen Verwaltungen, Finanzierung der sachgerechten Unterhaltung und Sanierung von Schulgebäuden und öffentlichen Einrichtungen, und und und.

Insofern sagen wir in diesen Zeiten knapper Haushaltsmittel NEIN zum Projekt Berkelgasse und NEIN zum Buntmalen von Hinterhöfen und NEIN zu Skulpturen in Rettungswegen.

 

 

Mit schwarz-roter Mehrheit hat sich der Coesfelder Stadtrat gegen die Transparenz entschieden. Damit sind für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht persönlich zu den Ratssitzungen auf die Zuhörerempore kommen können, die eigentlich öffentlichen Ratssitzungen weiterhin "nicht öffentlich". Schade !

 

 

"Damit wir unser Anlagevermögen dauerhaft erhalten und wir eine städtebauliche Entwicklung sicherstellen können, müssen wir investieren und instandhalten" ist die zwingend erforderliche Devise zukünftiger Budgets.

Insofern können wir es uns nicht erlauben, zum Beispiel mit "Night Mover" nicht vorhandene Mittel zu verbrennen.

 

(c) 2021 Aktiv für Coesfeld - Freie Wähler - Ihre Freie und Unabhängige Wählergemeinschaft in Coesfeld

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Vorsitzender Peter Sokol

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