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Unsere Haushaltsrede 2019

post@aktiv-fuer-coesfeld.de

Vorsitzender

Klaus Schneider

Hengtekamp 38
48653 Coesfeld
+49 25 41 71 404
+49 16 37 14 04 44

Unser Ratsmitglied

2016 Dieter Goerke pe127

Dieter Goerke

Reiningstraße 15 b
48653 Coesfeld
+49 25 41 82 249

Strassenausbaubeitraege abschaffen Logo FW NRW

FreieWahlerNRW Logo Mitglied im Landesverband 001

Unsere nächsten gemeinsamen
F r a k t i o n s s i t z u n g e n
sind an den
Montagen
08. April 2019 und 15. April 2019
im Coesfelder Kolpinghaus jeweils um 19:00 Uhr

Handlungskriterien und Merkmale, an denen wir die Qualität der Amtsführung des Coesfelder Bürgermeisters und seiner Verwaltung messen:

  • Mehr Bürgerbeteiligung für Coesfeld
  • Bürgernahe Stadtverwaltung leben
  • Das Ehrenamt stärker fördern
  • Zukunftsfähige Infrastruktur und innerstädtische Mobilität
  • Stadtmitte weiter stärken
  • Bezahlbares und altersgerechtes Wohnen fördern
  • In jedem Alter miteinander leben
  • Schnelles Internet und freies WLAN
  • Bahnhof jetzt attraktiv gestalten
  • Klimaschutz auch in Coesfeld
  • Offensivere kommunale Wirtschaftpolitik
  • Kommunale Finanzen nachhaltig verbessern
  • Stadtmarketing verstärken und Tourismus ausbauen
  • Zukunftsfähige Schullandschaft sichern und Elternwillen ernst nehmen
  • Kinderbetreuung flexibel gestalten
  • Mehr Sport für mehr Bewegung und Gesundheit

 

Wer will 2020 in Coesfeld Bürgermeister werden. Beide haben sich noch nicht positioniert.

 

Die Pläne der NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Bürgermeister - Stichwahlen stoßen bei Coesfelder Kommunalpolitikern auf wenig Gegenliebe.

Klaus Schneider: "Demokratie ist jede Anstrengung wert. Man muss alles tun, um die demokratische Legitimation des Bürgermeisters zu stärken"

 

Nicht jeder kann als Zuschauer zu Coesfelder Ratssitzungen kommen. Seien es die fehlende Barrierefreiheit auf der Zuschauertribüne oder schlichte Terminhindernisse - Per Internet die Ratssitzung anschauen ist ein wichtige Teilhabemöglichkeit.

CDU-SPD-Grüne haben da trotz ihrer Lippenbekenntnisse offensichtlich Angst vor zu großer Öffentlichkeit von Ratssitzungen - Schade.

 

Bürgerinnen und Bürger hatten zur Verbesserung der Sicherheit im Coesfelder Schlosspark u.a. eine effiziente Videoüberwachung gefordert !

Unzureichend ausgebildete private Sicherheitsdienste, die z.B. den § 127 StPO rechtsfehlerhaft auf Ordnungswidrigkeiten anwenden, dienen nicht der Verbesserung der Sicherheit im Coesfelder Schlosspark. Und wenn ein "schwarzer Mann" mit kleiner Security Aufschrift nachts im Dunkeln jemanden - ohne sich als Erfüllungsgehilfe der hoheitlichen Macht ausweisen zu können - anhalten will, bekommt dann nicht Jedermann Angst und rennt weg zur nächsten Polizeiwache. Oder ?

 

Die Coesfelder konnten es nicht !

Jetzt haben die Dülmener es bewiesen: Man kann sich mit der Gewerkschaft ver.di zum Sonntagsverkauf einigen.

 

Das hat ja die CDU-FDP-Landesregierung gut hingekriegt: Renomierte Experten verlassen NRW-Finanzverwaltung - Steuerfahndung geschwächt.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen im Landeshaushalt gehen zu Lasten der Kommunen!

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