Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede zum Haushalt 2022 der Fraktion Aktiv für Coesfeld e.V.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

bevor ich mit unseren Anmerkungen zum Haushalt 2022 starte, gestatten sie mir, Dank zu sagen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Konzern „Stadt Coesfeld“. Dank zu sagen dafür, dass sie nun schon 2 Jahre unter erschwerten Bedingungen, oftmals bis ans Limit gehend, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt arbeiten. Herzlichen Dank Ihnen allen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren:

Kommunalpolitik ist die bürgernäheste Art der Politik. Hier, vor Ort, können Bürgerinnen und Bürger niederschwellig an der Politik partizipieren, können sie an Entscheidungen beteiligt werden. Um dies zu fördern, ist die Beteiligung der Stadt am LOSLAND- Projekt ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns darüber, dass die Bürgermeisterin Partizipation von Politik und Bürgerschaft als einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung in Politik und Verwaltung erkannt hat.

Eine große und starke Bürgerbeteiligung kann aber auch Wünsche in größerem Ausmaß wecken. Deshalb ist es unserer Auffassung nach unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt einzuschenken, d.h. informieren, aufklären.

Dazu gehört auch, zu erklären, dass  außerordentliche Erträge im Rahmen der Corona-Pandemie keine verfügbaren Gelder sind,  sondern nur eine Rechnungsgröße, die den Haushalt besser aussehen lässt als er tatsächlich ist. Rein rechtlich muss das so sein. Corona bedingte Schäden sind nämlich im Jahresabschluss in der Ergebnisrechnung zu isolieren und als Aktivposten im Anlagevermögen in der Bilanz nachzuweisen. Dieser Posten soll dann entweder ab 2024 gegen die Allgemeine Rücklage gebucht oder linear über 50 Jahre ab 2025 abgeschrieben werden. Es findet also nur eine Verlagerung der Schulden statt -  zu Lasten nachfolgender Generationen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damrn und Herren:

Ja, es ist wahr, wir haben aktuell eine Liquidität in Höhe von 27 Mio. € und eine Ausgleichsrücklage von  aktuell 49 Mio. €. Das verführt den einen oder anderen von uns schon mal dazu, öffentlich kund zu tun, dass Geld für die ein oder andere Begehrlichkeit in ausreichendem Maße zur Verfügung stünde. Dabei ist die Ausgleichsrücklage nur Buchgeld, um in den kommenden Jahren die städtischen Haushalte fiktiv ausgleichen zu können. Das bedeutet, dass wir uns nicht alles leisten können, was oftmals von der Bürgerschaft gewünscht wird.

Diese Ausgleichsrücklage wird bis zum Jahr 2025 auf 8 Mio. € geschrumpft sein. Dann sind wir  nur noch einen kleinen Schritt von der Haushaltssicherung entfernt, zumal bis dahin noch nicht alle kostenträchtigen Investitionen umgesetzt sein werden. Deshalb unser dringender Appell: „ Beschränken wir uns mittel- und auch langfristig - und nicht  in Wahlperioden denkend - auf das unbedingt Notwendige, damit wir nachfolgenden Generationen noch eine eigene Zukunftsgestaltung ermöglichen können.“ Ein Blick auf die Schuldenentwicklung bis zum Jahr 2025 macht das mehr als deutlich. Die Schulden der Stadt werden von 20,7 Mio. € in diesem Jahr auf 66,1 Mio. € in 2025 drastisch ansteigen.

Eine hohe Investitionsquote ist ja eine gute Sache, denn sie gibt Aufschluss über den Umfang des Substanzverlustes durch Abschreibungen und Vermögensabgängen in unserer Bilanz. Für den HH 2022 können wir von einer Quote von 316,5 % ausgehen. Das aber hat aber zur Folge, dass  die hohe Liquidität wie Schnee vor der Sonne schmelzen wird.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren:

Ein Teil der Bauplanungen bis 2025 muss durch Kredite des Kapitalmarktes gedeckt werden. Bei den z.Zt. niedrigen Zinsen ist das noch kein Problem, sollte das Zinsniveau aber steigen, könnte sich dadurch die städtische Haushaltslage weiter verschlechtern.

Ferner ist zu befürchten, dass sich die derzeit auf Kante genähten Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen deutlich nach oben bewegen werden, da die steigenden Materialkosten preistreibend wirken. Dazu ein ganz banales Beispiel: Der Preis für Bauschaum ist in den letzten Monaten in 6 Preissteigerungsraten um 100 % gestiegen.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, wie können wir an mehr Gelder kommen, ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern? Wir fordern  mehr Fördergelder zu akquirieren.

Wir sehen das in der Schaffung eines Förderungsmanage-ments. Es war in der Vergangenheit schon des Öfteren der Fall, dass die Verwaltung aus Unkenntnis auf Fördertöpfe hingewiesen werden musste. Eine eigene Stelle, die sich nur mit Förderprogrammen beschäftigt, könnte da u.E. für Abhilfe sorgen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Die Schwerpunkte der Investitionen im Haushalt 2022 sehen wir richtig gesetzt:

• Sanierung und Umbau des Schulzentrums
• Erweiterung und Umbau des Heriburg-Gymnasiums
• Erweiterung und Modernisierung der Maria-Frieden-Schule
• Erweiterung der Kita "Die Arche"
• Digitalpakt
• Umsetzung des DIEK-Projektes in Lette

Außerdem sehen wir als richtige Schwerpunktsetzungen außerhalb der Investitionen zum einen

• die Maßnahmen zum Klimaschutz,

und zum anderen

• die Erstellung des Mobilitätskonzeptes

Diese beiden Maßnahmen werden unser Leben nachhaltig beeinflussen. Deshalb ist bei der Umsetzung so vorzugehen, dass zunächst nach praktikablen Alternativen gesucht wird. Kurz gesagt: Nicht die Schritte 2 und 3 vor dem 1. Schritt zu tun.  Nur so kann bei den Bürgerinnen und Bürgern die Einsicht in die Notwendigkeit der Transformation wachsen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Erfreulich aus unserer Sicht ist auch die Ausweitung des Stellenplanes. Nach jahrelangen Kürzungen, was zu deutlich längeren Verfahrenszeiten in der Bearbeitung von Bürgeranträgen geführt hat, wächst nun die Hoffnung, dass Entscheidungen - insbesondere im Baubereich - schneller getroffen werden können.

Kritisch beurteilen wir nach wie vor die Vorgehensweise der Verwaltung zur Errichtung eines Feuerwehrstandortes West. Die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes von 2019 fordert im Kapitel 5.3 für den Westen der Stadt dauerhaft einen Standort nahe der B 474 mit folgenden Anforderungen:

• Stellplätze für 3 Einsatzfahrzeuge
• Geschlechterspezifische Alarmumkleiden mit den erforderlichen Sanitäreinrichtungen für mindestens 40 Einsatzkräfte
• 18 Alarmparkplätze
• Nebenräume

Wir schreiben bald das Jahr 2022 und was ist bisher geschehen? Wir stehen aktuell wieder beim Punkt 0. Wir erwarten im kommenden Jahr, dass die Verwaltung Ergebnisse liefert. Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger ist ein sehr hohes Gut und eignet sich nicht für finanzielle Scharmützel. Wir sind da ganz zuversichtlich, dass dieses Thema bei unserer Bürgermeisterin und unserem neuen Beigeordneten Herrn Thies in guten Händen ist und dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für die Coesfelder Einwohnerschaft kommen werden.

Ich komme zum Schluss:

Es gibt gute Nachrichten:

1. In den kommenden 4 Jahren droht uns nach den Berechnungen der Kämmerei nicht die Haushaltssicherung.

2. Wir behalten die finanzielle Gestaltungshoheit, wenn wir uns an die Zukunftsplanungen mit den im Haushalt festgesetzten Schwerpunkten halten. Es wäre gut für die Stadt, wenn sich alle - auch  die CDU - damit anfreunden könnte.

und

3. Wir sehen die Stadt bei unserer Bürgermeisterin langfristig in guten Händen und stimmen deshalb dem Haushalt 2022 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Steuererhöhungen NEIN

Nicht mit uns: Wir werden auch in den kommenden Jahren keiner Steuererhöhung - so wie im jüngsten Bürgermeisterinnen-Interview angekündigt - zustimmen und darauf achten, dass bei der Umsetzung der Neuregelungen zur Grundsteuer keine versteckten Steuererhöhungen entstehen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch bereits erhöhte Kostenbelastungen für Energie etc. in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt worden.

Budgetentwurf 2022

Spielplätze sollen Grünflächen bleiben

Ehemalige Spielplätze dürfen nicht mit Häusern zugebaut werden - Ehemalige Spielplätze werden in der Zukunft wieder gebraucht und dienen in der Zwischenzeit als Grüne Lunge für die Bevölkerung.

Park - Platz - Trauma

Bereits Ender der 60er Jahre wurde dem Coesfelder Neubürger schnell klar gemacht:

Parken ist in Coesfeld schlecht - Fahre lieber mit dem Rad in die Stadt.

Ebenso lange - seid über 60 Jahren - las und liest man regelmäßig in den Zeitungen: Die Parkplatzsituation muss verbessert werden - Die Parkplatzsituation wird in naher Zukunft verbessert.

Jetzt werben die Grünen dafür, erst die Ergebnisse des Masterplanes Mobilität bis zum Nimmerleinstag abzuwarten. Wir sind für eine zügige Realisierung des Parkhauses Mittelstraße und insbesondere unsere auswärtigen Innnenstadtkunden werden auch in Zukunft nicht mit Pferdekutschen in die Stadt kommen, sondern mit Kraftfahrzeugen.

Luftreiniger - Luftfilter - Luftabsauganlagen

Coesfelder Eltern sind sauer, dass der Schulträger die Gelegenheiten verpasst, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren !

Ernsthafte Bedenken zum Bebauungsplan "Kalksbecker Heide"

In zahlreiche Zuschriften an alle Coesfelder Ratsfraktionen stellten die ernsthaften Bedenken zum Bebauungsplan "Kalksbecker Heide" eindringlich dar.

Mit "Bauchschmerzen" haben wir in den Vorberatungen Zustimmung zum Bebauungsplan Kalksbecker Heide signalisiert.

• Das Verkehrsgutachten muss erneut überprüft werden, es ist zu positiv dargestellt worden.
    
• Glascontainer fehlen
    
• Am Kinderspielplatz dürfen wegen des Eichenprozessionsspinners keine Eichen stehen

Charakter des Coesfelder Stadtparks wird zerstört

Als hätten wir in Coesfeld zu viel Geld und als könnten wir in den nächsten 10 Jahren "mal eben" 3.800.000 € ausgeben.

"Alternativer Spielplatz" - "Grimpinger Hof" und weitere kostenintensive Projekte werden wir nicht unterstützen.

Sehr gut, dass der Coesfelder Stadtrat am 28.10.2021 der Markus-Köchling-Idee einen Riegel vorgeschoben hat !

Vorhandenes Wohnraumpotential nutzbarer machen

In Coesfeld fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, junge Menschen und Senioren und Seniorinnen. Deshalb ist es notwendig, kostengünstigen innerstädtischen Wohnraum entstehen zu lassen. Dazu könnten beispielsweise Nichtwohngebäude (Aufstockung von eingeschossigen Lebensmittelmärkten, Getränkemärkten etc.) in der Innenstadt beitragen.

Die Schliessung von Baulücken, die Schaffung innerstädtischen Wohnraumes und die Reaktivierung nicht aktiv genutzten Wohnraumes halten wir für sinnvoller als Grünflächenversiegelung durch neue Baugebiete.