Einbringung Budget 2020

Mit grosser Aufmerksamkeit der Bürgerschaft, der Ratsmitglieder und der Medien brachte der scheidende Bürgermeister Heinz Öhmann seinen letzten Haushalt in den Coesfelder Stadtrat ein. "Mit dem Stempel der Solidität" so Detlev Scherle in seinem AZ-Kommentar. Negativ sei allein des jahrelange Sparen am Personal gewesen.

Haushaltsentwurf 2020

Warum der Bürgermeister nur ein Defizit von 1,4 Mio € ausweist und nicht die Steigerung der Kreisumlage um 2 Mio € einrechnet und damit die Defizitwahrheit mit 3.400.000 € benennt, versteht man nicht.

Schauen wir, was sonst noch so beraten und berichtet wird.

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Innerstädtisches Wohnraumpotential durch Aufstockung nutzbar machen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wieweit es möglich ist, innerstädtisches Wohnraumpotential ohne Inanspruchnahme neuer Bauland- und Siedlungsflächen für die Wohnbebauung nutzbar zu machen.

In Coesfeld fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, junge Menschen und Senioren und Seniorinnen. Deshalb ist es notwendig, kostengünstigen innerstädtischen Wohnraum entstehen zu lassen. Dazu könnten Nichtwohngebäude (Aufstockung von eingeschossigen Lebensmittelmärkten, Getränkemärkten etc.) in der Innenstadt beitragen.

Unser Antrag

Bezahlbares Wohnen fördern

Wir fordern eine intensivere Stärkung der sozialen Wohnraumförderung:

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Es reicht !

• Es reicht, durch Marktbeschicker werden die Eingänge unserer Coesfelder Geschäfte zugestellt und versperrt. Coesfelder Geschäftsleute zahlen in Coesfeld Steuern und finanzieren unser Stadtmarketing.
    
  
• Es reicht, gute Kommunikation und auch Bürgerbeteiligung werden ignoriert. Auf dem ehemaligen Bense-Areal darf zum Nachteil der Nachbarschaft "frei nach Schnautze" gebaut werden. Zu Lasten des Steuerzahlers riskiert der Verwaltungsvorstand durch seine falschen Entscheidungen hohe Rechts- und Schadensersatzkosten.
    
• Es reicht, die Bearbeitung der Bauanträge und Bauanfragen aus der Bürgerschaft wird bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben.
    
• Es reicht, Kultur wurde zensiert. Erst nach massivem Druck aus der Bürgerschaft erkannte die Verwaltungsspitze den in unserer Verfassung garantierten Schutz der Kultur.
   
  
• Es reicht, der Bürgermeister legt einen Haushaltsentwurf 2020 vor, in dem die zusätzlichen 2 Mio. € Kreisumlage nicht eingebucht sind. Mithin verschweigt der Haushaltsentwurf ein weiteres Defizit in Höhe von 2.000.000 €.
    
• Es reicht !

Keine höheren Belastungen durch Neuregelung der Grundsteuer

Die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung als Grundlage für die Festsetzung unserer kommunalen Grundsteuer ist wichtiges Thema in der Fraktion Aktiv für Coesfeld / Familienpartei.

Unbeschadet der Ergebnisse der aktuellen Gesetzgebung fordert unsere Fraktion eine aufkommensneutrale Umsetzung zukünftig anstehender Neuregelungen zur Grundsteuer.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten in den nächsten Jahren eine stabile Grundsteuer ohne „systembedingte“ Erhöhungen.

Deswegen ist es erforderlich, dass der Rat der Stadt Coesfeld eine Selbstverpflichtung zur dauerhaften Stabilität der Grundsteuer erklärt.

Klimanotstand oder Fortentwicklung des Coesfelder Klimaschutzkonzeptes

Kontrovers wird diskutiert, ob man in Coesfeld den Klimanotstand ausrufen soll. Auch bei uns gehen da die Meinungen weit auseinander.

Wie wäre es denn, wenn alle Diskutanten sich das bereits bestehende "Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept der Stadt Coesfeld" nochmals gründlich durchlesen und konstruktive Vorschläge zur Fortentwicklung des Coesfelder Klimaschutzkonzeptes machen.

Taten sind für's Klima gefragt - nicht neue Schlagwörter!

Schulzentrum kann die Coesfelder Ratsmehrheit nicht

Frühjar 2018: Durch ein neu zu errichtendes Nebengebäude sollte die lange Sanierungs-Bauphase für die Schüler erträglich abgefedert werden. Tja, wenn die Idee von "Richtigen" vorgetragen worde wäre - aber es waren die "Falschen" - Mithin abschmettern und abbügeln und kostenintensiv weitermachen.

Jetzt in 2019 kommt die Hiobsbotschaft:
Die Sanierung- und Modernisierung des Coesfelder Schulzentrums wird zu unserem Entsetzen weit über 80 - 90 Millionen € oder auch noch mehr kosten.
Verursacht hat dieses Kostendesaster die Coesfelder Ratsmehrheit.
Ausbaden werden es Coesfelder Schülerinnen und Schüler sowie alle Steuerzahler!

Der Verwaltungsplan zur Kostendeckelung auf 50 Millionen € ist als fauler Kompromiss eine Planung für halbfertiges Stückwerk.

Mittelfristig wird uns dann das Coesfelder Schulzentrum 100 Millionen € kosten!

Ich zahl das nicht - Scheinkompromisse sind Blendwerk

Sind Straßenausbau-Abgaben gerecht? - Nein!

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich dagegen. Der Bund der Steuerzahler NRW unterstützt die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen".

Wir sind aktiv und schieben die Diskussion in der Coesfelder Kommunalpolitik an.

Leider ist die Coesfelder Ratsmehrheit dafür, den Bürgermeister "weiter schlafen zu lassen".

"Bürgerorientierung" gehört bei vielen in Rat und Verwaltung offensichtlich nicht zum Sprachschatz . . .

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Nutzloser Fahrrad-Schnellweg

Der von der Verwaltung für viele Steuer-Euros geplante "Coesfelder Fahrrad-Schnellweg" bringt keinen Nutzen. Die Verbindung ist nicht schneller als der Fahrradweg über die Dülmener Straße. Unseres Erachtens werden hier Fördergelder der Steuerzahler "verbraten".

Langfristige Finanzplanung tut not

Wir haben in unseren letzten Budgetreden wiederholt eine zukunftsorientierte und langfristige Finanzplanung eingefordert.
Leider verblieb es im Coesfelder Rathaus immer bei kleinteiliger und kurzfristiger Planung (?).
Jetzt fordert auch Pro Coesfeld ein Konzept für zehn Jahre.

Auch in Coesfeld fehlen Wohnungen

"Auf dem Land wird zu viel gebaut und damit heute der Leerstand von morgen produziert." Diese Aussage ist spätestens nach den Erkenntnissen der jüngsten Studie des Pestel Institutes - http://www.lbs-presse.nrw/wohnungsbedarf-muensterland/ - mehr als falsch.

So wie wir in den letzten Jahren immer wieder auf fehlenden bezahlbaren Wohnungsbestand in Coesfeld hingewiesen haben, können wir heute in der Studie für Coesfeld lesen: "Für die Stadt Coesfeld konnte ein vergleichweise hohes Wohnungsmarktdefizit festgestellt werden". Lesen Sie selber in der Studie für Coesfeld nach.

Wir forden, noch mehr Grundstücke in der Stadt Coesfeld der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG zu Verfügung zu stellen, damit mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.